Monat: Juni 2019

EuGH beschließt – Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

Für Telekommunikationsdienste gibt es bestimmte Auflagen die erfüllt werden müssen. Die Bundesnetzagentur wollte erreichen, dass dies auch für Gmail gilt – scheiterte aber vor dem EuGH. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass derlei Dienste nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste sind und somit nicht den neuen Verpflichtungen wie zum Beispiel Datenschutz oder öffentliche Sicherheit unterliegen. Seit 2012 […]